Gegenstand der Gespräche der Minister war vor allem die Rechtspolitik der EU im Hinblick auf:
- den 2013 von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwurf für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft und
- das sich aus dem Arbeitsplan der Europäischen Kommission für 2015 ergebende Projekt der Verabschiedung eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts (GEK).
Die Gesprächspartner stimmten trotz kleinerer Meinungsunterschiede (z.B. in der Frage der Schwellenhöhe bei der Verteilung der Kompetenzen zwischen der Europäischen Staatsanwaltschaft und den nationalen Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten) darin überein, dass dies als ein Organ, das über die Rechtsinteressen der Europäischen Union wacht, eine sehr notwendige Einrichtung ist.
In der Frage des GEK wurde die Dimension der Herausforderung unterstrichen, die die Digitalisierung der Wirtschaft darstellt, zumal im Kontext grenzübergreifender Konsumentenverträge, die online abgeschlossen werden.
Beide Minister tauschten auch ihre Erfahrungen mit der Durchführung der Arbeiten bei der Einführung digitaler Dokumentationssysteme für Gerichts- und Ermittlungsverfahren in Zivil- und Strafprozessen vor dem Hintergrund einer Optimierung und Beschleunigung des Verfahrensverlaufs in beiden Ländern aus.
