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Reform der Justiz in Polen

2017-07-25
Das polnische Parlament hat Gesetze über den Aufbau der ordentlichen Gerichten, den Landesgerichtsrat und den Obersten Gerichtshof verabschiedet. Die vom Parlament verabschiedeten Gesetze strebten eine Reform des Gerichtswesens an, die eine Antwort auf die Erwartungen eines überwiegenden Teils der Gesellschaft gibt und deren Hauptziel darin besteht, das öffentliche Vertrauen in die Gerichte wiederherzustellen.
 

Gemäß der polnischen Verfassung wurden die Gesetze anschließend an den Präsidenten der Republik Polen weitergereicht, der angekündigt hat, das Gesetz über den Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu unterzeichnen und gegen die beiden anderen Gesetze ein Veto einzulegen. Der Präsident kündigte außerdem an, er werde eigene Initiativen zur Reform des Landesrats für Gerichtswesen und des Obersten Gerichtshofs unterbreiten.
 
Die Maßnahmen der polnischen Behörden zur Reform der Justiz erfolgen aus der Unzufriedenheit der Gesellschaft mit der derzeitigen Funktionsweise der Gerichte. In einer Demokratie sind die einzelnen Staatsorgane verpflichtet, auf der Grundlage und im Rahmen des Rechts u.a. über gesetzgeberische Aktivitäten und die Richtungen der Politik des Staates zu entscheiden. Mit den eingeleiteten Maßnahmen sind die Vertreter der Gesellschaft, d.h. die Abgeordneten und Senatoren, dieser Verpflichtung nachgekommen. Es ist zu erwarten, dass die Arbeiten an der Reform fortgesetzt werden.
 
In Anbetracht dessen empfehlen wir den Kritikern der Reform der Justiz in Polen eine größere Zurückhaltung bei der Beurteilung von Maßnahmen, die von einzelnen Organen der Republik Polen unternommen werden. Der Stil und die Intensität der kritischen Stimmen vonseiten einiger Medien und politischen Kreise ist als unangemessen zu betrachten.
 

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