Wie die polnische Premierministerin hervorhob, ist Deutschland ein sehr wichtiger Partner Polens, nicht nur, was die wirtschaftliche Zusammenarbeit anbelangt, sondern auch im Hinblick auf politische Fragen. „Das 25-jährige Jubiläum des Vertrags über gute Nachbarschaft und der damit verbundenen guten Beziehungen ist der beste Beweis dafür, dass der Weg, den wir verfolgen, ein guter Weg für das polnische Volk und für das deutsche Volk ist“, sagte Beata Szydło. „Diese Zusammenarbeit und die guten Beziehungen wollen wir aufrechterhalten und weiterentwickeln“, erklärte sie.
Die Beziehungen Großbritanniens zur EU
Beata Szydło merkte an, dass das Gespräch mit der Bundeskanzlerin u. a. den nächste Woche stattfindenden EU-Gipfel und die Beziehungen Großbritanniens zur EU betraf. „Unsere gemeinsame Position ist, dass wir alles tun müssen, damit Großbritannien in der EU bleibt“, sagte die Ministerpräsidentin. „Für Polen ist wichtig, dass die britischen Vorschläge, die für uns weitgehend akzeptabel sind, gleichzeitig die Spezifik der polnischen Bedingungen berücksichtigen, die Tatsache, dass polnische Arbeitnehmer in großer Zahl in Großbritannien arbeiten. Wir wollen, dass ihre Rechte sichergestellt werden“, unterstrich sie.
Die Lösung des Migrationsproblems
„Polen will aktiv zu sein, wenn es um humanitäre Hilfe für Flüchtlinge geht“, hob Beata Szydło hervor. Allerdings unterstrich die Ministerpräsidentin, dass ein dauerhafter Mechanismus zur Verteilung von Migranten für Polen derzeit nicht akzeptabel sei. „Wir haben die Entscheidung getroffen, uns aktiv an der Hilfe für Syrien zu beteiligen und dafür finanzielle Mittel vorgesehen. Meine Anwesenheit in London bei der Geberkonferenz für Syrien hat bestätigt, dass Polen eine genauso tatkräftiger Akteur wie die anderen EU-Länder, darunter Deutschland, sein will“, betonte sie.
Die polnische Ministerpräsidentin teilte mit, dass sie Angela Merkel vorgeschlagen habe, gemeinsam ein deutsch-polnisches humanitäres Projekt in die Wege zu leiten. „Ich freue mich sehr, dass die Bundeskanzlerin dem zugestimmt hat. Ich denke, dass dies ein Beleg für die gute Zusammenarbeit, aber auch ein Symbol sein wird, das wir in der EU zeigen wollen, dass das der Weg ist, den die EU-Länder zur Lösung dieses schwierigen Themas beschreiten sollten“, sagte Beata Szydło.
Die Lage der in Deutschland lebenden Polen
Beata Szydło betonte, der von der deutschen Bundeskanzlerin unterbreitete Vorschlag, die Belange der in Deutschland lebenden Polen zu besprechen, habe sie gefreut. „Das ist sehr wichtig für unsere gemeinsamen Beziehungen“, hob sie hervor. „Wir werden prüfen, ob sich im Hinblick auf die Möglichkeit des Polnischunterrichts in Deutschland die Lage verbessern lässt“, erklärte Angela Merkel. Die polnische Regierungschefin lud die deutsche Bundeskanzlerin zu einem Besuch in Warschau ein.
Kanzlei des Ministerpräsidenten
Eine Aufzeichnung der Pressekonferenz von Ministerpräsidentin Beata Szydło und Bundeskanzlerin Angela Merkel kann man sich hieransehen.
