Minister Witold Waszczykowski für PAP über die deutsch-polnischen Beziehungen

„Bilaterale Fragen, u. a. die wirtschaftliche Lage, das Schulwesen und die Belange der nationalen Minderheiten sowie ein breites Spektrum von Themen der internationalen Agenda werden Gegenstand der deutsch-polnischen gemeinsamen Regierungskonsultationen sein, die am 22. Juni in Berlin stattfinden“, sagte der Chef des polnischen Außenministeriums Witold Waszczykowski gegenüber PAP.
 

„An den Gesprächen wird ein bedeutender Teil der polnischen Regierung teilnehmen“, fügte er hinzu.

 

Wie Minister Waszczykowski mitteilte, werden sich unter den Gesprächsthemen u. a. „alle bilateralen Fragen - die wirtschaftliche Lage, das Schulwesen und die Belange der nationalen Minderheiten, wie auch die ganze internationale Agenda – von der Wirtschaft bis zur Sicherheit“ befinden.

 

Der polnische Chefdiplomat sagte, dass er in Fragen, die mit der Organisation der Konsultationen zusammenhängen, in ständigem Kontakt mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier stehe.

 

Nach seiner Beurteilung des aktuellen Zustands der gegenseitigen Beziehungen gefragt, betonte Minister Waszczykowski, dass – seiner Erachtens – Deuschland und Polen „ein sehr gutes Verhältnis“ verbinde. Er erinnerte in diesem Kontext an die mehrfachen Treffen zwischen ihm und Minister Steinmeier, sowohl in Berlin, als auch in Warschau, sowie zwischen Ministerpräsidentin Beata Szydło und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

 

Der Chef des Außenministeriums wies auch auf das „sehr hohe Niveau” der deutsch- polnischen Wirtschaftsbeziehungen hin. „Kaum jemand denkt daran, dass wir mit Deutschland auf einem höheren Niveau Handel treiben als Deutschland mit Russland. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern hat ein Niveau von 100 Milliarden Euro erreicht, möge es also so weitergehen“, meinte er.

 

Minister Witold Waszczykowski sagte, in einigen Dingen hätten Deutschland und Polen verschiedene Interessen und Ansichten, wobei er u. a. auf die Klima- und die Energiepolitik sowie die Frage der ständigen Präsenz von NATO-Kräften an der Ostflanke verwies. „Aber vieles verbindet uns, vor allem der Wunsch, den Frieden in Europa zu bewahren und es nicht zu weiteren Zwischenfällen, zu einer Eskalierung des Konflikts durch Russland kommen zu lassen; es verbindet uns der Wunsch, die NATO und die EU zu erhalten“, fügte er hinzu.

 

Die gemeinsamen Regierungskonsultationen sind Teil der Feiern zum 25. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit.

 

Der deutsch-polnische Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit wurde am 17. Juni 1991 unterzeichnet. Seine Signatare waren der Ministerpräsident der Republik Polen Jan Krzysztof Bielecki, der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland Helmut Kohl sowie die damaligen Außenminister Krzysztof Skubiszewski und Hans-Dietrich Genscher. Dieser Vertrag ist zugleich eine Ergänzung des deutsch-polnischen Grenzvertrages vom 14. November 1990, der eine Voraussetzung für die deutsche Vereinigung war.

 

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