Gespräche der Chefs der polnischen und der deutschen Diplomatie in Warschau

Die Minister betonten, dass die Bemühungen um eine dauerhafte, friedliche Lösung des russisch-ukrainischen Konflikts fortgesetzt werden müssten. Sie fügten hinzu, dass der anstehende Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Riga (21.-22. Mai 2015) die Entschlossenheit der EU bekräftigen solle, den demokratischen Wandel in Osteuropa weiter zu fördern.
 

Gesprächsgegenstand waren auch die Beschlüsse des Europäischen Rates vom Donnerstag, die das Ziel haben, das Problem der illegalen Migration in der Südlichen Nachbarschaft der EU zu lösen und die Sicherheitslage in dieser Region zu verbessern.

 

Zum Thema Sicherheit machten die Minister deutlich, dass der nächste NATO-Gipfel in Warschau 2016 die Richtung für die weitere Anpassung des Bündnisses an die neuen Gefahren und Herausforderungen weisen solle. „Wichtig ist, dass bis zum Gipfel in Warschau konsequent die auf dem NATO-Gipfel in Newport gefassten Beschlüsse implementiert werden. Deutschland ist für uns auch in diesem Bereich ein Schlüsselpartner“, fügte Minister Schetyna hinzu.

 

Die Minister erinnerten daran, dass wir 2016 den 25. Jahrestag des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit begehen werden. „Die Feier dieses runden Jahrestages sollte ein Anlass sein, die noch offenen Fragen in den deutsch-polnischen Beziehungen abzuschließen“, ergänzte der polnische Chefdiplomat.

 

Am Montag nahmen die Minister auch an der Eröffnung des neuen Gebäudes der Deutschen Schule in Warschau „Willy-Brandt-Schule“ teil, die 1978 als Einrichtung der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland entstand. Seit Inkrafttreten des Abkommens über die Schulgründung (im Juli 2008) ist sie eine deutsch-polnische Dialog- und Begegnungsschule. Der Bau ihres neuen Gebäudes wurde von der Bundesrepublik Deutschland finanziert. „Ich bin zuversichtlich, dass dies eine Bildungsstätte für junge Menschen sein wird, die eingedenk der schwierigen deutsch-polnischen Geschichte Brücken im vereinten Europa bauen werden. Es ist nicht möglich, an dieser Stelle nicht an den großen Polen Władysław Bartoszewski zu erinnern, der zusammen mit Willy Brandt in das Werk der deutsch-polnischen Annäherung eine großartige Seite in der europäischen Geschichte geschrieben hat“, betonte der Chef der polnischen Diplomatie bei der Eröffnung.

 

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