2014-02-02
Am 31. Januar 2014 stattete Ministerpräsident Donald Tusk einen Besuch in Berlin ab. Die Agenda der Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde von der Lage in der Ukraine dominiert.
Ministerpräsident Tusk betonte, am wichtigsten sei aus heutiger Sicht, dass die gesamte EU eine einhellige Position gegenüber der Krise in der Ukraine einnimmt. Der Premier unterstrich, dass das heutige Treffen in Berlin diese Einhelligkeit der Ansichten über das, was im Hinblick auf eine Lösung der Probleme der Ukraine zu tun ist und was vermieden werden sollte, bestätigt habe. Er schlug auch vor, die OSZE in den Beistand bei der Durchführung von Wahlen nach demokratischen Verfahren in der Ukraine einzubeziehen.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel argumentierte, dass Europa mit einer Stimme sprechen muss. Sie versicherte, dass Kontakte sowohl mit der ukrainischen Opposition als auch mit der Regierungsseite unterhalten werden, damit eine friedliche Entwicklung der Ereignisse in der Ukraine gewährleistet wird. Die Bundeskanzlerin erklärte, die Tür zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU stehe nach wie vor offen.
Sowohl Ministerpräsident Tusk als auch Bundeskanzlerin Merkel lehnten Vorschläge, gegebenenfalls Sanktionen gegen die Ukraine zu verhängen, ab.
FOT. M. ŚMIAROWSKI/KPRM
