„Der Besuch von Minister Steinmeier in Polen ist ein weiterer Beleg für die guten deutsch-polnischen Beziehungen, die sich auf sehr solide Fundamente stützen“, sagte Minister Waszczykowski. Während des Treffens im Palast auf dem Wasser im Königlichen Łazienki-Park erörterten die Außenminister Polens und Deutschlands aktuelle Fragen der Ost- und Sicherheitspolitik, wie auch europäische Belange. Gegenstand des Gesprächs waren auch die bilateralen Beziehungen, darunter die von den beiden Ministerien gemeinsam organisierten Veranstaltungen zum 25. Jahrestag des deutsch-polnischen Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit. „Ich hoffe, dass dieser Vertrag fortgesetzt wird. In diesem Jahr werden wir eine Bilanz dieser 25 Jahre ziehen und diesen Vertrag um weitere Elemente ergänzen, die man immer verbessern kann“, betonte der polnische Chefdiplomat.
Die Minister machten besonders auf die Herausforderungen aufmerksam, vor denen die EU derzeit steht, darunter die Migrationskrise: „Wir haben es gleichzeitig mit drei Krisen zu tun, denen wir die Stirn bieten müssen: der Wirtschafts- und Finanzkrise, der schwierigen Debatte mit Großbritannien und natürlich der Krise, oder auch Migrationsbewegung, die uns in Europa und insbesondere in Deutschland betrifft“, sagte Minister Steinmeier. „Meiner Überzeugung nach müssen wir Lösungen im Geiste der europäischen Solidarität finden“, fügte der deutschen Chefdiplomat hinzu. „Jeder, der beweisen kann, dass er ein Flüchtling ist, der seine Identität belegen und nachweisen kann, dass er keine Gefahr für sein Aufnahmeland darstellen wird, und sich darüber hinaus freiwillig in Polen niederlassen will, kann einen Flüchtlingsstatus in Polen beantragen“, hob Minister Witold Waszczykowski hervor.
Minister Waszczykowski wies außerdem auf die Bedeutung des bevorstehenden NATO-Gipfels in Warschau hin, der Beschlüsse zur Stärkung der Sicherheit Polens und der gesamten NATO-Ostflanke zum Ergebnis haben solle. „Die Sicherheitslage in unserer Region
verändert sich ständig, daher unterliegt auch unser Ansatz, wie die Sicherheit der NATO-Ostflanke, darunter des größten Landes an dieser Ostflanke, also Polens, zu gewährleisten ist, Modifikationen“, sagte der Chef des polnischen Außenministeriums. „Wir sprechen in diesen Tagen und in den nächsten Wochen und Monaten über den Charakter dieser Präsenz, und ich hoffe, dass bis zum Juli-Gipfel in Warschau alle Zweifel und oft nur technischen Details geklärt werden und der Sicherheitsstatus der gesamten Ostflanke an das Sicherheitsniveau der übrigen Mitglieder des Bündnisses angeglichen wird“, fügte Minister Waszczykowski in Bezug auf eine Frage nach der Präsenz alliierter Truppen in Polen hinzu.
Minister Steinmeier traf auch mit Ministerpräsidentin Beata Szydlo zusammen; das Gespräch fand auf Initiative der deutschen Seite statt. Die Politiker erörterten Fragen der EU, u.a. die Energie- und die Sicherheitspolitik, darunter die Vorbereitungen auf den diesjährigen NATO-Gipfel in Warschau. Außerdem wurden bei dem Treffen die Ostpolitik und die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern behandelt, insbesondere der 25. Jahrestag des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit. Auch die Lage der in Deutschland lebenden Polen wurde angesprochen.