Bei dem von Philipp Stephens moderierten Panel ergriffen außer dem polnischen Chef des MfAA auch die Präsidentin der Republik Litauen Dalia Grybauskeitė, der Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans und der Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland Wolfgang Schäuble das Wort.
„Es war eine Entscheidung, die gezeigt hat, dass die Briten die Lage in Europa nicht ertragen können. Der Brexit ist für Polen nicht nur eine Scheidung von Großbritannien, sondern eine Reflexion über den Zustand der Gemeinschaft“, sagte Minister Waszczykowski und betonte, dass der Brexit eine überlegte und keine zufällige Entscheidung war. Es fügt dabei hinzu, dass er eine solche Reflexion bei vielen Politikern in den westlichen Ländern nicht sehe. Der Chef des MfAA betonte auch, dass für die Gemeinschaft zwei Werte wesentlich sein sollten: Solidarität und Flexibilität. „Wir bitten um Solidarität in der Gemeinschaft nicht nur in der Flüchtlingsfrage, sondern auch beim Arbeitsmarkt, der Gasversorgung und der Wirtschaft“, unterstrich der Minister. Während der Diskussion hob der polnische Chefdiplomat auch hervor, dass Polen sich nicht gegen Immigranten sträube. „Im letzten Jahr hat Polen 1,267 Mio. Visa für Ukrainer ausgegeben, was die Hälfte aller in der EU erteilten Visa ausmachte“, erinnerte er.
Zugleich schlug Minister Waszczykowski vor, die europäische Integration zu vertiefen. „Wir sind offen für die Gründung eines zentralen Organs, das solidarisch und flexibel die Bedürfnisse aller Mitgliedstaaten befriedigt. Das Problem ist die Art und Weise der Wahl eines derartigen Organs, weil es dafür keine Kriterien gibt“, stellte der Minister fest. Er unterstrich auch, dass Polen einer Gemeinschaft beigetreten sei, die sich laut Vertrag auf vier Freiheiten gründe. „Dieser Gemeinschaft wollen wir angehören. Leider würde ein Teil der Politiker gerne die Verträge umgehen und jenseits davon die EU-Staaten kontrollieren“, sagte der Minister, wobei er hervorhob, dass die Europäische Kommission keine Instrumente und Rechte besitze, um in interne Lösungen der EU-Mitgliedstaaten zu ingerieren. „Wir beachten die Gewaltenteilung, aber in jedem Staat ist das Demokratiemodell ein anderes“, unterstrich der polnische Chefdiplomat.
Während des Panels appellierte Waszczykowski an den EU-Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans, Polen zu erlauben, innerhalb der Grenzen seines Rechts zu agieren. „Erlauben Sie uns bitte, unsere Verfassung zu beachten und nicht Ihre Vorstellung von ihr“, sagte der Minister. Zugleich hob er hervor, dass die Empfehlung der Venedig-Kommission festgestellt habe, dass Polen über das Instrumentarium verfüge, um den Streit um den Verfassungsgerichtshof selbständig beizulegen.
Im Zusammenhang mit den Sicherheitsgarantien für unsere Region fügte Minister Waszczykowski hinzu, dass Polen sich vor dem NATO-Gipfel in Warschau wie ein Mitglied des Bündnisses zweiter Klasse gefühlt habe. „Jetzt, da auf polnischem Boden amerikanische, britische sowie deutsche und litauische Truppen stationiert sind, fühlen wir uns sicherer“, beteuerte der Chef des MfAA.
Am Freitag hörte sich Minister Waszczykowski auch den Redebeitrag von Präsident Andrzej Duda in der Paneldiskussion „The Future of the West: Downfall or Comeback?” an.
Am zweiten Konferenztag absolvierte Minister Witold Waszczykowski außerdem eine Reihe von bilateralen Treffen.
Büro des Pressesprechers
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten
