Die Abstimmung des Rahmens der Energie- und Klimapolitik der EU bis 2030 durch den Europäischen Rat unter Berücksichtigung der Interessen der polnischen Abnehmer, der Familien und der Industrie, krönt die langjährigen Bemühungen unserer Regierung und dabei auch des Wirtschaftsministeriums um die Wahrung der Konkurrenzfähigkeit der polnischen Wirtschaft im Kampf gegen die Klimaveränderungen – sagte Vizepremier und Wirtschaftsminister Janusz Piechociński auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit Premier Ewa Kopacz nach Abschluss des Europagipfels am 24.Oktober 2014 in Brüssel.
Der Europäische Rat stimmte gemäß dem im März 2014 angenommenen Plan den Rahmen für die Energie- und Klimapolitik der EU für die Jahre 2020 bis 2030 ab. Damit erlangen die im Energiesektor investierenden Unternehmen größere Sicherheit und Stabilität für einen längeren Zeitraum. Die langerwartete Entscheidung der EU ist der Beitrag Europas zu den weltweiten, im Rahmen der UNO geführten Verhandlungen zum Klimawandel mit Sicht auf die für Dezember 2015 in Paris geplante Weltklimakonferenz. Die EU verpflichtete sich verbindlich, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 40 % im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, bei Beibehaltung der Solidarität und des Gleichgewichts zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Entwicklungsstandes. Polen übernahm mit dem Kompromiss zur Umsetzung der Energie- und Klimapolitik der EU bis 2030 keine zusätzlichen Belastungen.
Während der Verhandlungen im Europäischen Rat konnte Polen eine größere Zuweisung von Emissionsrechten erreichen und damit seine Hauptforderungen durchsetzen. Dazu zählen eine Modernisierungsreserve und zusätzliche kostenlose Emissionsrechte für den Energiesektor.
Polen ist berechtigt, bis 2030 bis zu 40% der verfügbaren Emissionsrechte kostenlos an die Energiewirtschaft weiterzugeben. Diese sollen Modernisierungsinvestitionen im polnischen Energiesektor unterstützen. Der Europäische Rat hat sich vorbehalten, gestützt auf einmütig getroffene Entscheidungen alle Elemente des abgestimmten Pakets zu überprüfen und die weiteren Richtungen strategischen Handelns festzulegen.
Der Europäische Rat beschloss darüber hinaus für die Perspektive bis 2030 zwei wesentliche Ziele der Energiepolitik: mindestens 27% Anteil erneuerbarer Energien am EU-weiten Energieverbrauch und die Erhöhung der Energieeffektivität um mindestens 27 %.
Der Europäische Rat verwies in den Diskussionen auf die notwendige Nutzung örtlicher Energiereserven und ausbilanzierter CO2-armer Technologien.
