Die Chefs der Landwirtschaftsressorts diskutierten über die aktuelle Lage auf den Agrarmärkten, die Evaluierung und Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik, die Entwicklungsprioritäten für den ländlichen Raum und die Zusammenarbeit im Rahmen des Weimarer Dreiecks. Minister Jurgiel schlug seinem deutschen Amtskollegen die Verwirklichung eines gemeinsamen Projekts vor, das auf dem Austausch von Erfahrungen auf dem Gebiet der integrierten Entwicklung ländlicher Räume beruht. Beide Minister bestätigten ihre Teilnahme an den für den 22. Juni geplanten Deutsch-Polnischen Regierungskonsultationen im Zusammenhang mit der Feier des 25. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit.
Bei dem Treffen nahmen die Landwirtschaftsminister auch Stellung zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission (vom 21. März d.J.) für Maßnahmen zur Stabilisierung der Milch- und Schweinefleisch- sowie Obst- und Gemüsemärkte. Eine freiwillige Reduzierung der Milchproduktion auf der Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe findet weder in Warschau, noch in Berlin Unterstützung.
Im Hinblick auf die Gemeinsame Agrarpolitik, ihre Evaluierung und Zukunft stimmten beide Minister überein, dass eine dringende Frage die Vereinfachung dieser Politik ist. In diesem Zusammenhang dankte Minister Jurgiel Minister Schmidt für den Vorschlag, die bilaterale Zusammenarbeit in diesem Bereich zu vertiefen.
Minister Krzysztof Jurgiel stellte auch die polnische Position zu der Frage, wie die GAP nach dem Jahr 2020 aussehen sollte, vor. Polen spricht sich dafür aus, dass die neue GAP:
- eine effektive Umsetzung der Vertragsziele der GAP garantiert, insbesondere im Bereich der Marktstabilisierung – die Instrumente der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte sollten aktiver genutzt werden, um Krisesituationen effektiv entgegenzuwirken,
- gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt sicherstellt – was eine Angleichung der direkten Förderung erfordert; die polnischen Landwirte erwarten, dass das Niveau der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten so bald wie möglich angeglichen wird; für die Erfüllung derselben Anforderungen sollte ein einheitlicher Zahlungssatz pro Hektar in allen EU-Ländern gelten,
- Unterschiede in der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums in der EU nivelliert und nicht zu ihrer Vertiefung beiträgt - die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Kohäsion sollte weiterhin eine der Prioritäten der GAP bleiben,
- der Entwicklung kleiner und mittelgroßer Familienbetriebe gut tut, die für die Vitalität der ländlichen Raums in der EU und seiner nachhaltigen Entwicklung ausschlaggebend sind,
- die Veränderungen in anderen EU-Politiken berücksichtigt, die sich auf das Funktionieren der Landwirtschaft und des ländlichen Raums auswirken – Lösungen im Rahmen anderer EU-Politiken dürfen die ökonomischen Verhältnisse und die Einkommenssituation der Landwirte nicht beeinträchtigen.
- einfach und transparent - sowohl für die Begünstigten als auch die EU-Bürger - ist und Verwaltungskosten weitestmöglich reduziert.
Die nächsten Treffen der Landwirtschaftsminister Deutschlands und Polens werden im Format des Weimarer Dreiecks (Polen, Deutschland und Frankreich) Anfang Juni in Warschau sowie auf bilateraler Ebene während der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am 22. Juni in Berlin stattfinden.
Die nächsten Treffen der Landwirtschaftsminister Deutschlands und Polens werden im Format des Weimarer Dreiecks (Polen, Deutschland und Frankreich) Anfang Juni in Warschau sowie auf bilateraler Ebene während der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am 22. Juni in Berlin stattfinden.
